Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stütze der Demokratie – oder Teil des Problems?

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt vielen als unverzichtbare Stütze der Demokratie. ARD und ZDF sollen gemeinsame Tatsachen sichern, Desinformation eindämmen und Orientierung bieten. Doch genau dieser Anspruch wird zunehmend hinterfragt.

Kurzantwort:
Der ÖRR ist nicht per se das Problem. Problematisch wird er dort, wo er Faktenhoheit beansprucht, weltanschauliche Vielfalt verengt und Kritik moralisch delegitimiert. Demokratie braucht verlässliche Informationen – aber keinen Wahrheitsmonopolisten.

2025 ist die Debatte längst keine Randdiskussion mehr. Sie berührt Grundfragen von Macht, Vertrauen und öffentlicher Meinungsbildung. Der ÖRR steht dabei unter besonderer Beobachtung, weil er verpflichtend finanziert wird und enorme Reichweite besitzt. Wer diese Macht ausübt, muss sich kritischer prüfen lassen als jeder private Anbieter.

Fakten brauchen Öffentlichkeit – keine Vormundschaft

In aktuellen Mediendebatten wird Medienkompetenz häufig so verstanden, dass Bürger lernen sollen, „richtige“ von „falschen“ Informationen zu unterscheiden. Klingt vernünftig. Problematisch wird es dort, wo unausgesprochen bleibt, wer diese Unterscheidung vornimmt und welche Quellen grundsätzlich als legitim gelten dürfen.

Implizit wird oft suggeriert: Öffentlich-rechtliche Medien stehen für geprüfte Fakten, andere Quellen primär für Manipulation. Diese Trennung ist bequem, aber demokratietheoretisch riskant. Sie ersetzt kritisches Denken durch institutionelles Vertrauen.

Fakten entstehen nicht durch Gebührenfinanzierung. Sie entstehen durch journalistische Methodik, Transparenz, offene Fehlerkultur und die Bereitschaft zum Widerspruch. Medienkompetenz bedeutet, alle Quellen kritisch zu prüfen – auch öffentlich-rechtliche. Alles andere ist keine Kompetenz, sondern Abhängigkeit.

Wo sind die konservativen Stimmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Welche wirklich konservativen Formate gibt es heute noch im ÖRR?

Die nüchterne Antwort lautet: kaum welche.

Früher existierten Sendungen wie Hauser & Kienzle oder das frühere Report, die bürgerlich-konservativ, streitbar und journalistisch unbequem waren – auch gegenüber der eigenen politischen Seite. Diese Formate sind verschwunden. An ihre Stelle sind politische Magazine und Diskussionsrunden getreten, die überwiegend aus einem linksliberalen bis progressiven Milieu heraus argumentieren.

Zwar werden gelegentlich konservative Einzelstimmen präsentiert. Doch Einzelfiguren ersetzen keine strukturelle Vielfalt. Sie fungieren eher als Beleg für formale Offenheit, ohne den programmatischen Grundton zu verändern. Echte weltanschauliche Breite sieht anders aus.

Julia Ruhs: Ein Einzelfall – der keiner ist

Vor diesem Hintergrund ist der Fall Julia Ruhs aufschlussreich. Sie zählt zu den wenigen klar konservativ positionierten Stimmen, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichtbar waren. Dass der NDR sie nicht weiter als Moderatorin einsetzt, während sie beim BR weiterhin präsent ist, ist kein endgültiger Beweis für politische Säuberung.

Aber es ist ein starkes Signal.

Denn entscheidend ist nicht der einzelne Vorgang, sondern der Kontext. Wäre der ÖRR ideologisch ausgewogen, würde der Wegfall einer konservativen Stimme kaum auffallen. Dass er auffällt, zeigt, wie dünn dieses Spektrum geworden ist. Ruhs ist damit kein Randphänomen, sondern ein Symptom für eine strukturelle Schieflage.

Wirkmacht, Framing und die Grenze zwischen Journalismus und Haltung

Gleichzeitig gibt es im ÖRR Akteure und Formate mit erheblicher Dauerpräsenz und Wirkmacht. Politische Magazine, investigative Sendungen und satirische Formate prägen nachhaltig den öffentlichen Diskurs. Daran ist zunächst nichts Illegitimes.

Problematisch wird es dort, wo normative Positionen als journalistische Neutralität erscheinen. Der Zuschauer ohne ausgeprägte Medienkompetenz erkennt diese Grenzverschiebung oft nicht. Er hört „Experte“, wo politische Agenda mitschwingt. Er sieht „Einordnung“, wo Framing betrieben wird.

So entsteht kein offener Debattenraum, sondern ein moralisch aufgeladener Konsens. Wer ihn infrage stellt, gilt schnell als problematisch. Das ist kein Zeichen journalistischer Stärke, sondern ideologischer Verengung.

Fehlerkultur statt Selbstgewissheit

Ein besonders sensibles Thema ist die Fehlerkultur. Wer sich als Bollwerk gegen Desinformation präsentiert, muss an sich selbst strengere Maßstäbe anlegen als an andere.

Ein aufschlussreiches Beispiel lieferte ZDF-Journalist Elmar Theveßen im Zusammenhang mit Aussagen des US-Aktivisten Charlie Kirk. Theveßen räumte später ein, Kirk Positionen zugeschrieben zu haben, die dieser so nicht vertreten hatte, und entschuldigte sich dafür. Die Korrektur erfolgte – aber deutlich leiser als der ursprüngliche Vorwurf.

Das ist kein Skandal. Aber es zeigt ein strukturelles Problem: Öffentliche Korrekturen entfalten selten die gleiche Wirkung wie moralisch aufgeladene Erstdeutungen. Genau deshalb wirkt der Anspruch auf Faktenhoheit zunehmend selbstgewiss.

Diese Kritik kommt nicht nur von außen. Der frühere ARD-Journalist Wolfgang Herles hat wiederholt beschrieben, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch verengt habe. Seine Kritik richtet sich gegen ein Milieu, das sich selbst moralisch erhöht und Abweichung als Störung empfindet. Dass solche Stimmen aus dem System selbst kommen, sollte zu denken geben.

Reform ja – aber bitte ernsthaft

Der politische Reformdruck ist real. Die Länder haben Strukturreformen beschlossen, Angebote sollen gebündelt, der Apparat verschlankt werden. Das ist ein Anfang. Doch es bleibt die Frage, ob das ausreicht.

Denn die eigentlichen Probleme liegen tiefer: wachsende Kosten, massive Pensionslasten, sinkende Akzeptanz und eine zunehmende Entkopplung vom gesellschaftlichen Querschnitt. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der dauerhaft Legitimation verlieren will, ist kein Zukunftsmodell.

Sein Kernauftrag bleibt sinnvoll: verlässliche Information, Bildung und Kultur – auch für Menschen außerhalb urbaner, digitaler Milieus. Was er nicht braucht, ist Aktivismus im journalistischen Gewand. Und was er sich nicht leisten kann, ist moralische Selbstüberhöhung.

Fazit:

Demokratie braucht Fakten. Aber sie braucht ebenso Widerspruch, Perspektivenvielfalt und die Bereitschaft, Macht zu hinterfragen – auch mediale Macht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann eine Stütze der Demokratie sein. Doch dazu muss er wieder lernen, Zweifel auszuhalten. Auch Zweifel an sich selbst.

Weniger Mission. Mehr Information.
Weniger Milieu. Mehr Gesellschaft.
Weniger Selbstgewissheit. Mehr Demut.

Bildquelle: Erstellt mit Sora